Werbung für die hoheitlichen Prüfungen

Für die Bewerbung der Abgasuntersuchung (AU) oder der Kombination aus Hauptuntersuchung (HU) und AU gilt, dass keinesfalls mehr das alte Piktogramm der AU-Plakette verwendet werden sollte. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, die AU als eigenständige Leistung (ohne Piktogramm) zu bewerben.  weiter

Bundesfinanzdirektion vergibt jetzt Aufträge nur noch online

Kfz-Betriebe, die sich mit Angeboten an der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes beteiligen, müssen jetzt den elektronischen Weg nutzen. Sowohl der Abruf der Verdingungsunterlagen als auch die Angebotsabgabe kann grundsätzlich nur online über die e-Vergabeplattform des Bundes unter www.evergabe-online.de erfolgen.  weiter

Gesetzesrang der Widerrufsbelehrung soll Abmahnungen verhindern

Verbraucher müssen über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte informiert werden, wenn die Geschäfte ausschließlich über das Internet, per Telefon oder per Fax laufen. Jetzt hat der Gesetzgeber die dafür notwendigen Musterbelehrungen in den Rang eines formellen Gesetzes gehoben.  weiter

EU-Kommission veröffentlicht Autopreisreport

Die EU-Kommission hat jetzt den aktuellen Autopreisreport veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Autopreise in der EU im Betrachtungszeitraum Januar 2009 bis Januar 2010 um real 0,6 Prozent gesunken sind.  weiter

Bundeseinheitliche Regelungen für Kraftfahrzeugsteuer

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Ein Teil der Änderungen basiert dabei auf folgenden Fakt: Seit einem Jahr wird Kraftfahrzeugsteuer als Bundessteuer, vom Bundesministerium verwaltet – übergangsweise mithilfe der Landefinanzbehörden.  weiter